Die Initiative in Kürze

Die Bevölkerung in der Schweiz soll jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge an hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln haben. Dafür muss der Bund die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Dieser Auftrag ist in der Bundesverfassung verankert. Aktuell deckt die Schweizer Landwirtschaft etwas weniger als die Hälfte des Bedarfs an Lebensmitteln, der Rest wird aus dem Ausland importiert. Zum Schutz von Umwelt, Biodiversität und Trinkwasser muss die Schweizer Landwirtschaft eine Reihe von Vorgaben erfüllen.

Die Ernährungsinitiative will, dass die Schweiz deutlich mehr Lebensmittel selbst produziert. So soll die Schweiz weniger abhängig vom Ausland werden. In Zukunft sollen mindestens 70 Prozent der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel im Inland hergestellt werden. Um dies zu erreichen, soll die Schweizer Landwirtschaft weniger tierische und mehr pflanzliche Lebensmittel produzieren. Auf diese Weise lassen sich mit der gleichen Fläche mehr Menschen ernähren. Zudem will die Initiative die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen sowie die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität erhalten. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger einsetzen. Die Ziele sollen innert zehn Jahren nach Annahme der Initiative erreicht werden.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» annehmen?

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Die Initiative in Kürze

Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität, um ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihren Wohlstand zu schützen. Die Neutralität trägt dazu bei, dass die Schweiz ihre guten Dienste erbringen kann. Im Einklang mit ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz mit anderen Staaten zusammen, um ihre Sicherheit zu stärken. Sie kann auch Sanktionen übernehmen. Damit stützt sie die internationale Ordnung. So hat die Schweiz beispielsweise nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine die Sanktionen der EU weitgehend übernommen.

Die Initiative fordert eine striktere Neutralitätspraxis und will in der Verfassung zusätzlich festschreiben, dass die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten – ausser wenn sie militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Zudem soll sie sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Ausgenommen wären Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen, die verhindern, dass Sanktionen umgangen werden. Schliesslich soll die Schweiz ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» annehmen?

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DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

Die Gemeinde Galgenen verfügt über drei Schuleinheiten mit den Standorten Tischmacherhof, Dorf und Büel. Bei einer Überprüfung der Schulraum-Situation wurde festgestellt, dass der vorhandene Schulraum ausgeschöpft ist, also keine weiteren Räume für schulische oder andere Zwecke mehr zur Verfügung stehen und somit der Schulraum den kantonalen Richtlinien nicht mehr gerecht wird. Der Betrieb für das Schulhaus III im Dorf ist nur noch provisorisch zugelassen worden. Der Ausbau der Kantonsstrasse mit den neuen Busbuchten wird den Pausenplatz deutlich einschränken. Auf Grund der neuen Anforderungen hat der Gemeinderat den Erneuerungsbedarf der Schulanlagen formuliert und für die einzelnen Stand orte die Bestvarianten für zukünftige bauliche Mass nahmen definiert. Es ist das Ziel, ein attraktives, modernes Schulangebot zu realisieren. Der Schulstandort Dorf soll durch einen Neubau in unmittelbarer Nähe zum Schulhaus Tischmacherhof ersetzt werden. Mit der Neuanordnung von Nutzungen im geplanten Neubauprojekt wird beabsichtigt, Angebote wie etwa einen Mittagstisch sowie die gemäss Lehrplan 21 geforderten Angebote im Bereich Logopädie und Psychomotorik zu integrieren. Auf diese Weise kann ein zentrales und modernes Schulzentrum mit allen wichtigen Angeboten entstehen, die für eine optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler notwendig sind. Der Gemeinderat ist bestrebt, das bestmögliche Schulumfeld bereitzustellen, welches, nachhaltig geplant und wirtschaftlich durchdacht, einen Mehrwert für die ganze Bevölkerung darstellt.

DIE ABSTIMMUNGSFRAGE LAUTET: Wollen Sie der Ausgabenbewilligung von CHF 27 619 888 inkl. MwSt. für die Erstellung eines Erweiterungsbaus für die Primarschule Galgenen auf dem gemeindeeigenen Areal Tischmacherhof (Grundstück-Nr. 186) zustimmen?